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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19590]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Haltung der Bundesregierung bezüglich eines BMF-Schreibens zur Anrechnung der in einer Steuerbescheinigung ausgewiesenen Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Leerverkäufen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12601 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es mit dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar ist und daher gegen das Grundgesetz verstößt, dass der eindeutige Regelungsbereich eines Gesetzes durch ein BMF-Schreiben (BMF = Bundesministerium der Finanzen) geändert werden soll?

Falls ja, wie beurteilt die Bundesregierung dann, dass ein BMF-Schreiben regeln soll, dass entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes im Zusammenhang mit Leerverkäufen eine Anrechnung der in einer Steuerbescheinigung ausgewiesenen Kapitalertragsteuer dann nicht vorgenommen werden soll, wenn ein ausländisches Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle ist (bei dem keine Einkünfte aus Kapitalvermögen begründet werden können)?

Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass das Gesetz hier eine Regelungslücke enthält, die nur durch eine gesetzliche Änderung geschlossen werden kann, und warum hat die Bundesregierung nicht früher eine gesetzliche Initiative eingeleitet?
 

Schlagwörter

Bundesministerium der Finanzen; Kapitalertragsteuer

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.04.2009 - BT-Drucksache 16/12601, Nr. 38-40
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Dr. Hermann Otto Solms, MdB, FDP, Frage