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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19578]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Nichtberücksichtigung von Schulen in freier Trägerschaft bei der Förderung im Rahmen des Konjunkturpakets II
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12601 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie beabsichtigt die Bundesregierung damit umzugehen, wenn Kommunen beim Konjunkturpaket II Schulen in freier Trägerschaft per Gemeinderatsbeschluss von der Förderung ausnehmen, wie dies jetzt etwa in Stuttgart geschehen ist?  

Schlagwörter

Konjunkturpaket II; Konjunkturpolitik; Privatschule

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.04.2009 - BT-Drucksache 16/12601, Nr. 32
 
Karl Diller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Patrick Meinhardt, MdB, FDP, Frage