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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19576]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Von den gemäß EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz zuständigen bundesdeutschen Behörden bearbeitete Fälle seit dem 21. Dezember 2006
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12601 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Fälle haben die gemäß des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes (VSchDG) zuständigen bundesdeutschen Behörden seit dem 21. Dezember 2006 bearbeitet?

Mit welchen beteiligten Unternehmen und welchem Ergebnis wurden seit dem 21. Dezember 2006 diese Fälle von den gemäß EG-VSchDG zuständigen bundesdeutschen Behörden bearbeitet?

Wie oft haben die zuständigen Behörden in diesem Zusammenhang Bußgelder verhängt, Unterlassungsverpflichtungen ausgesprochen, Auskünfte verlangt und sonstige Maßnahmen ergriffen?
 

Schlagwörter

EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz; Verbraucherschutz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.04.2009 - BT-Drucksache 16/12601, Nr. 65-67
 
Ursula Heinen, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Antwort
Nicole Maisch, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage