Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19565]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Verlängerung des Vertrags zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der DB Regio NRW bis 2023 vor dem Hintergrund der EU-Verordnung 1370/2007 und erfolgter EU-Gerichtshofsurteile zu Direktvergaben sowie des derzeit gültigen Personenbeförderungsgesetzes
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12601 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie beurteilt die Bundesregierung eine mögliche Vertragsverlängerung zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der DB Regio NRW bis 2023, die laut Eckpunktevereinbarung zwischen diesen beiden und dem Verkehrsminister NRW vereinbart wurde, auf dem Hintergrund der am 3. Dezember 2007 veröffentlichten EU-Verordnung 1370/2007, die am 3. Dezember 2009 in Kraft tritt sowie auf dem Hintergrund der erfolgten Urteile des EU-Gerichtshofes zu Direktvergaben und dem derzeit gültigen Personenbeförderungsgesetz bzw. der in Erarbeitung befindlichen Novellierung hinsichtlich eines sich daraus gegebenenfalls ergebenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland, und wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit und Realisierungschance eines Notifizierungsantrags seitens der Bundesrepublik Deutschland bei der EU?  

Schlagwörter

DB Regio; Nordrhein-Westfalen; Öffentlicher Personennahverkehr; Öffentlicher Personenverkehr ; Regionalverkehr; Verkehrsverbund; Verordnung der EU

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.04.2009 - BT-Drucksache 16/12601, Nr. 84
 
Achim Großmann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort
Bettina Herlitzius, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage