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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19558]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Veranschlagte und gegenüber den Leistungsempfängern in Rechnung gestellte Mehrwertsteuersätze bei der Versorgung der Mitarbeiter des BMF mit Mittagessen und anderen gastronomischen Dienstleistungen und Schlussfolgerungen für eine Reform der entsprechenden Vorschriften
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12601 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Mehrwertsteuersätze werden – in Abhängigkeit von den gesetzlichen Vorschriften zur Gültigkeit des vollen und des ermäßigten Satzes – bei der Versorgung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundesministeriums der Finanzen mit Mittagessen und anderen gastronomischen Dienstleistungen veranschlagt und gegenüber den Leistungsempfängern in Rechnung gestellt, und welche Schlüsse zieht der Bundesminister der Finanzen aus dieser Situation für eine Reform der entsprechenden Vorschriften?  

Schlagwörter

Bundesministerium der Finanzen; Gastronomie; Umsatzsteuer ; Verpflegung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.04.2009 - BT-Drucksache 16/12601, Nr. 20
 
Dr. Dagmar Enkelmann, MdB, DIE LINKE, Frage
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort