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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19551]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auslegung des § 11 Absatz 3 SGB II im Zusammenhang mit der Anrechnung der Umweltprämie auf die staatlichen Leistungen an Arbeitslosengeld II-Empfänger
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12601 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie ist die Rechtsauslegung der Bundesregierung (namentlich des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter Leitung des Bundesministers Olaf Scholz [SPD]) hinsichtlich der Auslegung des § 11 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch „Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen 1. Einnahmen, soweit sie als a) zweckbestimmte Einnahmen [...] einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären“ im Zusammenhang mit der Anrechnung der Umweltprämie auf die staatlichen Leistungen an Arbeitslosengeld-II-Empfänger, wenn diese die Umweltprämie zum Erwerb eines entsprechenden Kraftfahrzeuges nutzen möchten?  

Schlagwörter

Abwrackprämie; Altfahrzeug; Arbeitslosengeld II ; Einkommen; Personenkraftwagen; Sozialgesetzbuch II; Umweltprämie

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.04.2009 - BT-Drucksache 16/12601, Nr. 50
 
Veronika Bellmann, MdB, CDU/CSU, Frage
Franz-Josef Lersch-Mense, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort