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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19527]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Polizeiliche Repressalien und Verletzung der Versammlungsfreiheit anlässlich des Nato-Gipfels  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12768 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/12966 (Antwort)
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Folgen des Polizeieinsatzes im Rahmen der Demonstrationen am 4. April 2009 gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl, Umfang der eingesetzten deutschen und französischen Sicherheitskräfte, Informations- und Datenaustausch, Amtshilfe und Unterstützungsleistungen durch deutsche Behörden und die Bundeswehr, Einsatz von Drohnen, Wasserwerfern und Tränengas, Verletzung der Versammlungsfreiheit, Festnahme von Personen, Verhängung von Aufenthalts- und Ausreiseverboten, Ermittlungsverfahren gegen deutsche Staatsbürger  

Schlagwörter

Amtshilfe; Demonstration; Frankreich; Konferenz; NATO ; Polizeieinsatz; Polizeihilfe; Sicherheitsbehörde; Strafverfolgung; Versammlungsrecht

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
22.04.2009 - BT-Drucksache 16/12768
 
Karin Binder, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Wolfgang Gehrcke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Inge Höger, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Monika Knoche, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Jan Korte, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Paul Schäfer (Köln), MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. Kirsten Tackmann, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
11.05.2009 - BT-Drucksache 16/12966