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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19520]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Anspruch auf das so genannte Schulbedarfspaket bei Bezug des Kinderzuschlags und/oder von Wohngeld sowie Aufnahme von Ausgaben für Bildung in die Regelleistungen  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12763 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/12972 (Antwort)
Sachgebiete:
Bildung und Erziehung ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Ausschluss Einkommensschwacher vom sogenannten Schulbedarfspaket bei entfallendem Anspruch auf Leistungen nach SGB II aufgrund des Bezugs von Kinderzuschlag und/oder Wohngeld  

Schlagwörter

Lehr- und Lernmittel; Niedrigeinkommen; Schüler; Sozialleistung; Sozial schwache Familie

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
20.04.2009 - BT-Drucksache 16/12763
 
Karin Binder, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Klaus Ernst, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Diana Golze, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Lutz Heilmann, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Katja Kipping, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Elke Reinke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Volker Schneider (Saarbrücken), MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Frank Spieth, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. Kirsten Tackmann, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)
 
12.05.2009 - BT-Drucksache 16/12972