Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19515]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Kompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12760 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/12963 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Auffassung der Präsidentin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz zum Einsatz der Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene, geplante Gesetzesänderung zur Ausweitung der Kompetenzen, bereits durch das Bundesamt für Verfassungsschutz genutzte Online-Durchsuchungen (z. B. von französischen Diensten)  

Schlagwörter

Baden-Württemberg; Bundesamt für Verfassungsschutz ; Landesamt für Verfassungsschutz; Online-Durchsuchung; Verfassungsschutz

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
23.04.2009 - BT-Drucksache 16/12760
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Jan Korte, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Kersten Naumann, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Wolfgang Neskovic, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
11.05.2009 - BT-Drucksache 16/12963