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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19503]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12746 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 16/218 , S. 23741C - 23753B
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Inhalt

Erweiterung des Gendiagnostikgesetzes um Bestimmungen zu genetischen Untersuchungen und Analysen zu Forschungszwecken hinsichtlich der Datensparsamkeit, der Anonymisierung und Zweckbindung der Daten, der dezentralisierten Speicherung, der informierten Einwilligung und der Möglichkeit des Widerrufs der gespeicherten Daten und Proben; psychosoziale Beratungsangebote für Schwangere sowie Unterstützungsangebote für Eltern behinderter Kinder, Durchführung von Neugeborenen-Screenings auch von Hebammen und Kinder- und Jugendärzten, Veranlassung pharmakogenetischer Untersuchungen durch Apotheker, Klarstellung zum Benachteiligungsverbot, Streichung der Ausnahme vom Offenbarungsverbot bei Abschluss einer Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Erwerbfähigkeits- und Pflegeversicherung ab einer bestimmten Versicherungssumme, Erarbeitung neuer Empfehlungen zu arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen, Regelung hinsichtlich der Zusammensetzung der Gendiagnostikkommission, ersatzlose Streichung der Sonderreglungen zu Abstammungsuntersuchungen für Menschen ohne deutschen Pass  

Schlagwörter

zuklappen Anonymität; Apotheker; Arbeitsmedizin; Aufenthaltsrecht; Facharzt; Familiennachzug; Gendiagnostikgesetz ; Gentest; Hebamme; Kinder- und Jugendmedizin; Neugeborenenscreening; Pränataldiagnostik; Psychosoziale Beratung; Schwangerschaftsberatung; Versicherung; Vorsorgeuntersuchung

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
23.04.2009 - BT-Drucksache 16/12746
 
Dr. Martina Bunge, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Klaus Ernst, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Diana Golze, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Inge Höger, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Katja Kipping, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Monika Knoche, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Kersten Naumann, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Wolfgang Neskovic, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Elke Reinke, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Volker Schneider (Saarbrücken), MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Dr. Ilja Seifert, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Dr. Petra Sitte, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Frank Spieth, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Jörn Wunderlich, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
BT -
Beratung
 
24.04.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/218, S. 23741C - 23753B
 
Ulla Schmidt, Bundesmin., Bundesministerium für Gesundheit, Rede, S. 23741D
Heinz Lanfermann, MdB, FDP, Rede, S. 23743C
Annette Widmann-Mauz, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23745A
Frank Spieth, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 23747A
Priska Hinz (Herborn), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 23748C
Dr. Carola Reimann, MdB, SPD, Rede, S. 23749D
Hubert Hüppe, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23751B
Beschluss:
S. 23753A - Ablehnung der Vorlage (16/12746)