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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19500]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12719 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 16/218 , S. 23741C - 23753B
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Inhalt

Vorlage gesetzlicher Regelungen zum Umgang mit genetischen Proben und Daten: schriftliche Stellnahme durch Ethik-Kommission bei wissenschaftlicher Forschung an personenbezogenen genetischen Proben und Daten, Vernichtung der verwendeten Proben nach Abschluss der Forschungsarbeit, Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung personenbezogener Daten bei Forschungsvorhaben, Informierung von Probanden über auf ihre Gesundheit bezogene Erkenntnisse, Veröffentlichung forschungsbegleitender Ergebnisberichte, Verbot der Gewinnung von Proben nicht-einwilligungsfähiger Personen zu fremdnützigen Forschungszwecken, Schutz der Probanden vor Zugriff auf Proben und Daten durch Strafverfolgungsbehörden etc.  

Schlagwörter

Anonymität; Ethikkommission; Gendiagnostikgesetz ; Genetik; Gentest; Gesetzgebung

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
21.04.2009 - BT-Drucksache 16/12719
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
Birgitt Bender, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
Kai Gehring, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
Priska Hinz (Herborn), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
Markus Kurth, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
Elisabeth Scharfenberg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
Grietje Staffelt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
Josef Philip Winkler, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
BT -
Beratung
 
24.04.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/218, S. 23741C - 23753B
 
Ulla Schmidt, Bundesmin., Bundesministerium für Gesundheit, Rede, S. 23741D
Heinz Lanfermann, MdB, FDP, Rede, S. 23743C
Annette Widmann-Mauz, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23745A
Frank Spieth, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 23747A
Priska Hinz (Herborn), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 23748C
Dr. Carola Reimann, MdB, SPD, Rede, S. 23749D
Hubert Hüppe, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23751B
Beschluss:
S. 23753A - Ablehnung der Vorlage (16/12719)