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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19489]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament  
 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen  
Initiative:
Europäisches Parlament
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 307/09 (Unterrichtung)
BT-Drs 16/12954 (Unterrichtung)
BT-Drs 16/14163 (Unterrichtung)

Schlagwörter

Beweis; Handelsgesetzbuch; Handelsrecht; Zivilgerichtsbarkeit; Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
01.04.2009 - BR-Drucksache 307/09
BT -
Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
11.05.2009 - BT-Drucksache 16/12954
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)
BT -
Amtliche Mitteilung, Urheber: Bundestag
 
26.10.2009 - BT-Drucksache 16/14163
 
Mitteilung über Absehen von Beratung