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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19452]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Unabhängige Beauftragte zur Untersuchung von Polizeigewalt  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12683 (Antrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 16/217 , S. 23689C - 23695A
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Einrichtung polizeiunabhängiger Untersuchungsmechanismen in Bund und Ländern durch Einrichtung unabhängiger Beauftragter zur Untersuchung von Polizeigewalt u. a. aufgrund von rassistischen Vorfällen, Einbringung eines Gesetzentwurfs, Aufgaben der Beauftragten  

Schlagwörter

Gesetzgebung; Gewalt ; Polizei ; Polizeieinsatz; Rassismus

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
22.04.2009 - BT-Drucksache 16/12683
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Antrag
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Antrag
Jan Korte, MdB, DIE LINKE, Antrag
Kersten Naumann, MdB, DIE LINKE, Antrag
Wolfgang Neskovic, MdB, DIE LINKE, Antrag
Petra Pau, MdB, DIE LINKE, Antrag
BT -
Beratung
 
23.04.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/217, S. 23689C - 23695A
 
Helmut Brandt, MdB, CDU/CSU, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 23689D
Wolfgang Gunkel, MdB, SPD, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 23690D
Gisela Piltz, MdB, FDP, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 23691B
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 23692C
Wolfgang Wieland, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 23694B
Beschluss:
S. 23695A - Überweisung (16/12683)
 
Ausschüsse:
Innenausschuss (federführend), Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Rechtsausschuss