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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19427]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Rechtliche Zulässigkeit von Parteispenden durch staatlich gestützte Finanzinstitute sowie fehlende Vereinbarung zur Unterlassung dieser Praxis
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/216 , S. 23492C - 23493B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Was genau hindert die Bundesregierung, von Finanzinstituten und anderen Unternehmen, denen sie Bürgschaften, Kredite oder sonstige Finanzhilfen gewährt, als Bedingung oder Auflage zu fordern oder zu vereinbaren, dass die Empfänger Spenden an Parteien unterlassen (Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, vom 11. Februar 2009 auf die schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Bundestagsdrucksache 16/11955, S. 28 f.), und sieht die Bundesregierung eine Zusage oder Leistung von Parteispenden durch Empfänger solcher staatlicher Finanzleistungen als Verstoß gegen das Parteiengesetz oder EU-Regelungen, insbesondere wegen Wettbewerbsverzerrungen, oder als „unanständig“ an?  

Schlagwörter

Bank ; Finanzmarkt ; Parteispende ; Subvention

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12641, Nr. 52
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
22.04.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/216, S. 23492C - 23493B
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort, S. 23492C
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 23492C