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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19422]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Verhinderung der Anrechnung der so genannten Abwrackprämie auf SGB-II-Leistungen nur durch Gesetzesänderung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 16/216 , S. 23451B - 23452D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wonach die so genannte Abwrackprämie nur durch Gesetzesänderung nicht als geldwerter Vorteil auf Leistungen nach dem SGB II anrechenbar sei und dieses aufgrund der Dauer eines solchen Gesetzgebungsverfahrens nicht vor Auslaufen der Prämie möglich sei (vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Bundestagsdrucksache 16/ 12358 vom 20. März 2009, Begründung der Fraktion der CDU/CSU) auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich vom Bundeskabinett am 8. April 2009 beschlossenen Verlängerung der Prämie bis Ende 2009 (bitte begründen)?  

Schlagwörter

Abwrackprämie; Altfahrzeug; Einkommen; Grundsicherung für Arbeitsuchende ; Personenkraftwagen; Rechtsvorschrift; Sozialgesetzbuch II; Umweltprämie

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12641, Nr. 6
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
22.04.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/216, S. 23451B - 23452D
 
Volker Schneider (Saarbrücken), MdB, DIE LINKE, Frage, S. 23451B
Klaus Brandner, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort, S. 23451C
Dr. Dagmar Enkelmann, MdB, DIE LINKE, Zusatzfrage, S. 23452C