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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19409]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Konsequenzen aus der Verhaftung von Professoren und Medienvertretern im Rahmen der umstrittenen Ergenekon-Razzien in der Türkei sowie Hinwirken auf eine Beendigung der dortigen Repressionen gegen Laizisten und Regierungskritiker
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 16/216 , S. 23460A - 23461C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus, dass im Rahmen der umstrittenen Ergenekon-Razzien in der Türkei zahlreiche Professorinnen und Professoren, Präsidenten einiger Hochschulen, Medienvertreter und jüngst Mitglieder des Vereins zur Förderung des Modernen Lebens (Çagdas Yasami Destekleme Dernegi), die vor allem für die Förderung von sozial benachteiligten Studentinnen zuständig sind, verhaftet worden sind?

Gedenkt die Bundesregierung sich aktiv dafür einzusetzen, dass in der Türkei die Repressionen gegen Laizisten und Kritiker der Regierung möglichst bald ein Ende finden?

 

Schlagwörter

Journalist; Meinungsfreiheit ; Politische Verfolgung ; Pressefreiheit; Türkei ; Wissenschaftler

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12641, Nr. 36, 37
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
22.04.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/216, S. 23460A - 23461C
 
Dr. Hakki Keskin, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 23460A
Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort, S. 23460B