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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19408]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Anzahl der Negativempfehlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber der NATO für Journalisten mit beantragter Akkreditierung zum diesjährigen NATO-Gipfel sowie ausreichende Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe; geplante Reform dieser Praxis des BKA
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/216 , S. 23490D - 23491C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

In wie vielen Fällen hat das Bundeskriminalamt (BKA) gegenüber der NATO eine Negativempfehlung über Journalistinnen und Journalisten gegeben, die eine Akkreditierung zum NATO-Gipfel in Straßburg/ Kehl/Baden-Baden beantragt hatten, und wie begründet die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund, dass einer der abgelehnten Journalisten, ein Mitarbeiter der „Le Monde Diplomatique“, im vorigen Jahr beim G8-Gipfel dabei war, ohne dass er dabei in irgendeiner Form auffällig geworden ist und eine Gefahr für die Sicherheit höchstrangiger Politiker darstellte?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, das BKA habe eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Weiterleitung personengebundener Daten über diese Journalisten an die NATO oder inwiefern beabsichtigt sie ggf., Rechtsgrundlage bzw. Praxis des BKA zu ändern?
 

Schlagwörter

Bundeskriminalamt ; Datenaustausch ; Datenschutz ; Journalist; Konferenz; NATO ; Personenbezogene Daten

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12641, Nr. 41, 42
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
22.04.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/216, S. 23490D - 23491C
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 23490D
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 23490D