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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19397]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Ungleichbehandlung von Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion B90/Grüne an den polizeilichen Absperrungen der Brücke von Kehl nach Straßburg
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/216 , S. 23492A

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. an den polizeilichen Absperrungen an der Brücke von Kehl nach Straßburg nicht durchgelassen wurden, während Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dagegen unter Polizeischutz an der Absperrung vorbei auf die Brücke geleitet wurden, und wie bzw. womit ist diese Ungleichbehandlung zu begründen?  

Schlagwörter

Bundestagsabgeordneter ; Bundestagsfraktion; Bündnis 90/Die Grünen; DIE LINKE; Grenzkontrolle ; Kehl ; Straßburg

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12641, Nr. 45
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
22.04.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/216, S. 23492A
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 23492A
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 23492A