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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19353]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Gewährleistung eines ausreichenden Persönlichkeitsschutzes im Internet vor dem Hintergrund schwerer Beleidigungen und Verleumdungen auf Internetforen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12549 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Sieht die Bundesregierung den Persönlichkeitsschutz im Internet ausreichend gewährleistet vor dem Hintergrund schwerer Beleidigungen und Verleumdungen auf Internetforen wie spickmich/schulradar und neighbourwatch, die in der Regel nicht zurückverfolgt werden dürfen und somit unbestraft bleiben?  

Schlagwörter

Beleidigung; Internet; Persönlichkeitsrecht ; Strafverfolgung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.04.2009 - BT-Drucksache 16/12549, Nr. 28
 
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort
Uwe Schummer, MdB, CDU/CSU, Frage