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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19350]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Verfassungsrechtliche Möglichkeiten zur Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für den Bereich Schulinfrastruktur über energetische Sanierungsmaßnahmen hinaus
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12549 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie kommt die Bundesregierung zu dem Urteil (in ihrem Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, vom 23. März 2009 an die Finanzminister der Länder, Az.: V A 4 – FV 3066/09/ 10005), dass die energetische Sanierung bei der Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II in den Bereichen Schulinfrastruktur lediglich einen „prägenden Anteil“ einnehmen muss, während das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (vgl. WPD-Gutachten – WD 4 – 3000 – 034/09) mit Berufung auf Artikel 104b des Grundgesetzes eine Bereitstellung von Mitteln außerhalb der Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes explizit ausschließt und somit einzig und allein energetische Sanierungsmaßnahmen möglich sind?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass in oben genanntem Schreiben bereits ein Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes in Artikel 104b des Grundgesetzes vorweggenommen wird und die Länder aufgefordert werden bei der Beantragung der Mittel im Rahmen des Konjunkturpaketes II geltendes Verfassungsrecht zu übergehen?
 

Schlagwörter

Bausanierung; Energieeinsparung; Grundgesetz Art. 104b; Konjunkturpaket II; Konjunkturpolitik ; Schule ; Verfassungskonformität

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.04.2009 - BT-Drucksache 16/12549, Nr. 37, 38
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Patrick Meinhardt, MdB, FDP, Frage