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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19348]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Bedenken hinsichtlich eines Verstoßes gegen Artikel 25 und 29 der Kapitalrichtlinie durch Artikel 2 § 3 Finanzmarktstabilisierungsgesetz (gesetzlich genehmigtes Kapital)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12549 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Sind der Bundesregierung Bedenken bekannt, nach denen Artikel 2 § 3 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes („Gesetzlich genehmigtes Kapital“) gegen die Artikel 25 und 29 der Kapitalrichtlinie verstößt, und wenn ja, welche Implikationen ergeben sich daraus?  

Schlagwörter

Finanzmarkt; Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.04.2009 - BT-Drucksache 16/12549, Nr. 39
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Frank Schäffler, MdB, FDP, Frage