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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19335]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Kenntnis der Bundesregierung über noch ausstehende Flugsicherungsgebühren der Fluggesellschaft ALITALIA sowie Maßnahmen zur Begleichung der noch offenen Beträge
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12549 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ist die Bundesregierung durch die von ihr in Aufsichts- und Entscheidungsgremien von EUROCONTROL entsandten Beamten darüber informiert worden, dass die italienische Fluggesellschaft Alitalia rd. 21 Mio. Euro Flugsicherungsgebühren schuldig geblieben ist?

Welche Schritte sind unternommen worden, um die ausstehenden Beträge einzutreiben und Schaden von den ordnungsgemäße Flugsicherungsgebühren entrichtenden deutschen Fluggesellschaften abzuwenden?

Hat gegebenenfalls im Rahmen der EUROCONTROL-Konvention der italienische Staat für solche offenen Forderungen einzustehen?
 

Schlagwörter

Eurocontrol; Flugsicherung; Gebühr; Italien; Luftverkehrsunternehmen ; Schulden

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.04.2009 - BT-Drucksache 16/12549, Nr. 92-94
 
Lothar Ibrügger, MdB, SPD, Frage
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort