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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19332]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Noch ausstehende Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes in der CELAS-Angelegenheit sowie Vereinbarkeit der Agenturtätigkeit der GEMA mit dem Urheberwahrnehmungsgesetz
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12549 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Gründe gibt es dafür, dass eine endgültige Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts als Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften in Sachen CELAS (effektive Lizensierung für pan-europäische Musikdienste) noch nicht gefallen ist?

Inwiefern ist die Agenturtätigkeit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) für einige internationale Musikverlage mit dem Urheberwahrnehmungsgesetz vereinbar, und unterliegt die GEMA Beschränkungen hinsichtlich ihrer unternehmerischen Tätigkeit?
 

Schlagwörter

Deutsches Patent- und Markenamt; GEMA; Urheberrecht

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.04.2009 - BT-Drucksache 16/12549, Nr. 22, 23
 
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort
Dr. Günter Krings, MdB, CDU/CSU, Frage