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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19330]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Verpflichtung der Deutschen Bahn AG zur Offenlegung der sich beim Bau einer Neubaustrecke gegenüber einer Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesregierung ergebenden Mehrkosten
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12549 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

In welcher Höhe waren in der Finanzierungsvereinbarung von Dezember 1995 die Kosten sowohl des Bundes als auch der Deutschen Bahn AG für den ICE-Abzweig nach Wiesbaden von der Neubaustrecke Köln-Rhein/Main einschließlich der Kosten für den notwendigen Umbau des Wiesbadener Hauptbahnhofs veranschlagt?

Ist die Deutsche Bahn AG verpflichtet, diejenigen Mehrkosten, die sich beim Bau einer Neubaustrecke gegenüber einer Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesregierung ergeben, detailliert offenzulegen?

Wenn eine solche Verpflichtung besteht, warum liegen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dann ausweislich der Antwort auf die schriftliche Frage 97 auf Bundestagsdrucksache 16/11955 keine die Mehrkosten berücksichtigenden Kostenangaben zu einzelnen Bauabschnitten der Neubaustrecke Köln-Rhein/Main vor?

Wenn eine solche Verpflichtung nicht besteht, inwieweit ist die Bundesregierung in die Entscheidungen der Deutschen Bahn AG über Mehrkosten, die sich beim Bau einer Neubaustrecke gegenüber einer Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesregierung ergeben, eingebunden?
 

Schlagwörter

Bahnstrecke; Baukosten; Deutsche Bahn; Streckenbau

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.04.2009 - BT-Drucksache 16/12549, Nr. 95-98
 
Achim Großmann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort
Kristina Köhler (Wiesbaden), MdB, CDU/CSU, Frage