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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19316]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rechtliche Behandlung von Zivildienst- und Wehrpflichtigen in Bezug auf Überprüfungsuntersuchungen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12549 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich um eine rechtlich unzulässige Ungleichbehandlung handelt, dass nach § 57 Absatz 1 Nummer 2 des Zivildienstgesetzes ein Zivildienstpflichtiger immer noch ordnungswidrig handelt, wenn er sich bei der in § 39 Absatz 1 Satz 1 des Zivildienstgesetzes bestimmten Untersuchung nicht vorstellt oder diese erduldet (entsprechend § 20b Satz 3 des Wehrpflichtgesetzes), obwohl mit dem Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz aus dem Jahr 2005 im Wehrpflichtgesetz neu geregelt wurde, dass „unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (...) künftig nur noch solche Pflichtenverstöße bußgeldbewehrt [sind], die eine gravierende Regelverletzung darstellen“ (Bundestagsdrucksache 15/4485; Begründung zu Artikel 1 Nummer 36) und es somit keine Ordnungswidrigkeit mehr darstellt, wenn ein Wehrpflichtiger der Aufforderung, sich einer Überprüfungsuntersuchung nach § 20b des Wehrpflichtgesetzes zu stellen, nicht Folge leistet?  

Schlagwörter

Wehrdienst ; Wehrpflichtgesetz; Zivildienst

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.04.2009 - BT-Drucksache 16/12549, Nr. 78
 
Kai Gehring, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Gerd Hoofe, Staatssekr., Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Antwort