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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19310]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Inkrafttreten der Verordnungen über zwingende Arbeitsbedingungen in den einzelnen Branchen und zugrunde liegende Tarifverträge; Vorlage der Ergebnisse der Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche und Beginn der Arbeit des Hauptausschusses zur Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12549 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wann treten die Verordnungen über zwingende Arbeitsbedingungen in den Branchen der Sicherheitsdienstleistungen, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst und Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II/ SGB III) in Kraft, und sollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch nicht in allen Branchen Verordnungen erlassen haben, was sind die Gründe hierfür?

Welche Tarifverträge liegen den Verordnungen zugrunde, und wie hoch sind die Mindestlöhne differenziert nach Ost und West in den einzelnen Branchen?

Wann werden die Ergebnisse der Kommission (§ 12 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes) zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vorliegen, und wenn die Kommission ihre Arbeit noch nicht aufgenommen hat, was sind die Gründe hierfür?

Welche Schritte haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesregierung bisher unternommen, um den Hauptausschuss zur Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten (§ 2 des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen) einzurichten, und wann wird dieser seine Arbeit aufnehmen?
 

Schlagwörter

Arbeitnehmer-Entsendegesetz; Arbeitsbedingungen ; Mindestarbeitsbedingungengesetz; Mindestlohn; Pflege; Tarifvertrag

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.04.2009 - BT-Drucksache 16/12549, Nr. 56-59
 
Klaus Brandner, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort
Werner Dreibus, MdB, DIE LINKE, Frage