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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19271]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12562 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/12743 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

EuGH-Gerichtsentscheidung zu Visabestimmungen für türkische Staatsangehörige im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Soysal-Urteil): Auswirkungen und Umsetzung des Gerichtsurteils, deutsche Rechtsauffassung, Zusatzprotokoll zum EU-Assoziierungsabkommens mit der Türkei, Visumanträge türkischer Staatsangehöriger, Sprachnachweiserfordernis beim Ehegattennachzug, visumfreie Einreise und Folgen einer Einreiseverweigerung, Verurteilungen wegen Visumsverstoßes oder illegaler Einreise  

Schlagwörter

Assoziierung; Aufenthaltsrecht; Dienstleistungsfreiheit; Einreisegenehmigung; Europäischer Gerichtshof; Freizügigkeit; Gerichtsentscheidung; Türkei ; Visum

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
03.04.2009 - BT-Drucksache 16/12562
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Wolfgang Neskovic, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
23.04.2009 - BT-Drucksache 16/12743