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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19243]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2007 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien)  
Initiative:
Präsident des Deutschen Bundestages
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12551 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Politisches Leben, Parteien

Inhalt

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 12 nicht im Bundestag vertretener Parteien: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE REPUBLIKANER (REP), Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei), FAMILIENPARTEI DEUTSCHLANDS (FAMILIE), Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Ab jetzt... Bündnis für Deutschland (Volksabstimmung), DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU), Bayernpartei (BP), Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Elternpartei – für eine familienfreundliche Politik (Eltern), 50Plus Das Generationen-Bündnis (50Plus); (Für die Parteien GRAUE - aufgelöst am 29. März 2008 - und Freie Wähler Thüringen liegen noch keine Rechenschaftsberichte vor); Unrichtigkeiten bei den ausgewiesenen Staatsmitteln der NPD, Aufforderung zur Berichtigung gem. § 23a PartG  

Schlagwörter

Parteienfinanzierung ; Rechenschaftsbericht der politischen Parteien

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Präsident des Deutschen Bundestages
 
02.04.2009 - BT-Drucksache 16/12551