Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19242]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Kriterien für die Verfolgung von Kriegsverbrechen im Kosovo durch EULEX-Richter und -Staatsanwälte
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12508 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

In welchen Fällen bzw. gemäß welcher Kriterien hält die Bundesregierung es für angemessen, dass EULEX-Richter und -Staatsanwälte gemäß Artikel 3d der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP des Rates über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX Kosovo, selber in Fällen von Kriegsverbrechen, Terrorismus, organisierter Kriminalität, Korruption, interethnischen Verbrechen, Finanz- und Wirtschaftskriminalität und anderen schweren Verbrechen operativ tätig werden, und handelt EULEX nach Ansicht der Bundesregierung gemäß dieser Kriterien?  

Schlagwörter

EULEX Kosovo; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Kosovo ; Kriegsverbrechen; Strafverfolgung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.03.2009 - BT-Drucksache 16/12508, Nr. 8
 
Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort
Dr. Rainer Stinner, MdB, FDP, Frage