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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19201]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Nichtgewährung der Familien- oder Verheiratetenzulage für an deutschen Botschaften im Nahen und Mittleren Osten beschäftigte weibliche Ortskräfte
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12508 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Trifft es zu, dass in einer oder mehreren Botschaften der Bundesrepublik Deutschland im Nahen und Mittleren Osten die dort angestellten weiblichen Ortskräfte gegenüber den männlichen dadurch diskriminiert werden, dass ihnen die Familien- oder Verheiratetenzulage verwehrt wird, weil dies nach nationaler Gesetzgebung des jeweiligen Landes möglich ist, obwohl dies dem deutschen Grundgesetz widerspricht und obwohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz den deutschen Staat zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung und zum Hinwirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile verpflichtet?  

Schlagwörter

Diplomatische Vertretung ; Familienzuschlag; Frau; Gleichberechtigung von Mann und Frau; Naher und Mittlerer Osten

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.03.2009 - BT-Drucksache 16/12508, Nr. 1
 
Marieluise Beck (Bremen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort