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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19184]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)  
Initiative:
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 274/09 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 858 , S. 184D - 185A
Verkündung:
Verordnung vom 17.06.2009 - Bundesgesetzblatt Teil I 2009 Nr. 33 24.06.2009 S. 1389
Sachgebiete:
Umwelt ;
Verkehr

Inhalt

Zusammenfassung der Verkehrsträger Straße, Schiene und Binnenschifffahrt in einer Verordnung; Umsetzung von völkerrechtlichen Änderungen des ADR/RID sowie Umsetzung der EG-Richtlinie 2008/68/EG; Aufhebung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn und Aufhebung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt  

Schlagwörter

Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße; Gefahrguttransport; Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt ; Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
 
27.03.2009 - BR-Drucksache 274/09
Ausschüsse:
Verkehrsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
04.05.2009 - BR-Drucksache 274/1/09
 
Vk, In: Zustimmung/Änderungen - AS, U: Zustimmung 
BR -
BR-Sitzung
 
15.05.2009 - BR-Plenarprotokoll 858, TOP 71, S. 184D - 185A
Beschluss:
S. 184D - Zustimmung/Änderungen (274/09), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.05.2009 - BR-Drucksache 274/09(B)