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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19163]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12506 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/12605 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Anzahl der Anträge zur Entschädigung von Opfern rechtsextremistischer Gewalt, Anzahl der Bewilligungen und Ablehnungen, Entschädigungsleistungen beziehende Opfer, Ausweiten der Entschädigung auch auf hassmotivierte Straftaten, Entwicklung der für den Fonds zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel  

Schlagwörter

Antisemitismus; Fremdenfeindlichkeit; Opferentschädigung ; Politische Straftat; Rechtsextremismus ; Straftat

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
26.03.2009 - BT-Drucksache 16/12506
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Monika Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Jerzy Montag, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Manuel Sarrazin, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Irmingard Schewe-Gerigk, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Silke Stokar von Neuforn, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Wolfgang Wieland, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Josef Philip Winkler, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
09.04.2009 - BT-Drucksache 16/12605