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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19143]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in Darfur nach Erlass des internationalen Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten; Haltung der Bundesregierung zur Aussetzung dieses Haftbefehls
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12356 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Was unternimmt die Bundesregierung angesichts der zunehmend aufgeheizten Stimmung im Sudan nach Erlass des Haftbefehls gegen den amtierenden sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch den Internationalen Strafgerichtshof, damit die Versorgung und der Schutz der Menschen in Darfur gewährleistet sind, und wie begegnet die Bundesregierung der Forderung der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga, die gemäß Artikel 16 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) eine Aussetzung des Haftbefehls durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) für ein Jahr verlangen, weil sie dies für den geeigneten Schritt halten, um die akuten Spannungen zu verringern und Frieden in Darfur zu befördern?  

Schlagwörter

Arabische Liga; Bürgerkrieg; Darfur ; Haftbefehl ; Humanitäre Hilfe; Internationaler Strafgerichtshof ; Sudan

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
20.03.2009 - BT-Drucksache 16/12356, Nr. 5
 
Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort
Kerstin Müller (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage