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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19136]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Politische Betätigungen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) und ihres zweiten Vorsitzenden Straton Musoni in Deutschland
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12356 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche politischen Betätigungen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in Deutschland, explizit ihres zweiten Vorsitzenden Straton Musoni (Neuffen), sind der Bundesregierung bekannt, und liegt gegen Straton Musoni ein politisches Betätigungsverbot vor?  

Schlagwörter

Kongo <Demokratische Republik> ; Ruanda

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
20.03.2009 - BT-Drucksache 16/12356, Nr. 17
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Dr. Uschi Eid, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage