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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19130]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anzahl der Einsatzkräfte des Bundes bei der Absicherung des NATO-Gipfels am 3./4. April 2009, entstehende Kosten sowie Kostenaufteilung zwischen dem einsatzführenden Land Baden-Württemberg und dem Bund
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12356 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Einsatzkräfte des Bundes, vor allem der Bundespolizei und der Bundeswehr, werden bei der Absicherung des NATO-Gipfels am 3. und 4. April 2009 voraussichtlich eingesetzt werden, und welche Kosten entstehen dadurch?

In welcher Höhe wird das Land Baden-Württemberg den Bund für seine entstehenden Kosten entschädigen, da für die Absicherung des NATO-Gipfels laut Antwort der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen 26 und 27 auf Bundestagsdrucksache 16/12182 das einsatzführende Land Baden-Württemberg zuständig ist?

Aus welchem Grund soll das Land Baden-Württemberg die Kosten für die Sicherung des NATO-Gipfels übernehmen, obwohl allein der Bund der Veranstalter und sowohl für das Programm als auch die Veranstaltungsorte verantwortlich ist?
 

Schlagwörter

Baden-Württemberg; Bundeswehreinsatz im Inland ; Konferenz; Kosten; NATO ; Polizeieinsatz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
20.03.2009 - BT-Drucksache 16/12356, Nr. 11-13
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Alexander Bonde, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage