Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19128]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Beteiligung ausländischer Politiker an deutschem Recht unterworfenen Rundfunkveranstaltern sowie Übertragbarkeit auf deutsche Politiker
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12356 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Beteiligungen von ausländischen Politikerinnen und Politikern, die zugleich Mitglied der Legislative oder Exekutive ihres jeweiligen Staates sind, bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung an Rundfunkveranstaltern, die deutschem Recht unterworfen sind?

Wie bewertet die Bundesregierung solche „ausländischen“ Beteiligungen vor dem Hintergrund des in Deutschland bestehenden verfassungsrechtlichen Gebots der Staatsferne des Rundfunks?

Sind nach Auffassung der Bundesregierung ähnliche Beteiligungen auch inländischen Politikerinnen und Politikern, die zugleich Mitglied der Legislative oder Exekutive sind, möglich?
 

Schlagwörter

Grundgesetz Art. 5; Politiker; Rundfunk ; Rundfunkfreiheit

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
20.03.2009 - BT-Drucksache 16/12356, Nr. 1-3
 
Dr. Lothar Bisky, MdB, DIE LINKE, Frage
Bernd Neumann, Staatsmin., Bundeskanzleramt, Antwort