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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19115]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Existenz eines geheimen Staatsvertrags zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Alliierten nach 1949 laut einer Buchveröffentlichung von Gerd-Helmut Komossa
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12356 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Hat in der Vergangenheit, nach 1949, jemals ein geheimer Staatsvertrag zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Alliierten existiert, nach dem Letztere zeitweise die deutschen Medien oder Goldreserven kontrollieren oder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vor Leistung ihres Amtseids unterzeichnen sollten, wie der frühere Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Gerd-Helmut Komossa, in seinem Buch „Die Deutsche Karte – Das versteckte Spiel der geheimen Dienste“ (2008, S. 21) schreibt, und wie bewertet die Bundesregierung das diesbezügliche „streng vertrauliche“ Schreiben „abgeheftet 14. August 1992“, das derzeit im Internet verbreitet wird?  

Schlagwörter

Besatzungsrecht ; Buch

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
20.03.2009 - BT-Drucksache 16/12356, Nr. 21
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage