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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19110]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einführung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht auf internationaler und nationaler Ebene
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12356 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Die technologische Leistungsfähigkeit mit dem 6-Milliarden-Euro-Programm und der High-Tech-Strategie stärken“ (Bundestagsdrucksache 16/1546) zur Erfüllung des Auftrags nach verstärkten Bemühungen zur Einführung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht auf internationaler Ebene initiiert und mit welchen Ergebnissen?

Welche Initiativen sind von der Bundesregierung in der näheren Zukunft hierzu geplant?

Wann ist nach aktuellem Stand der Beratungen mit der Einführung einer Neuheitsschonfrist in Deutschland zu rechnen?
 

Schlagwörter

Patentrecht ; Patentverfahren

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
20.03.2009 - BT-Drucksache 16/12356, Nr. 28-30
 
Lutz Diwell, Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort
René Röspel, MdB, SPD, Frage