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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19099]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rechtsgrundlage für das Festhalten von auf hoher See aufgegriffenen Piraterieverdächtigen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12356 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Auf welcher Rechtsgrundlage und wie lange können nach Auffassung der Bundesregierung auf hoher See durch deutsche Soldaten aufgegriffene Piraterieverdächtige festgehalten werden?  

Schlagwörter

Rechtsvorschrift; Seepiraterie ; Strafverfolgung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
20.03.2009 - BT-Drucksache 16/12356, Nr. 27
 
Lutz Diwell, Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort
Birgit Homburger, MdB, FDP, Frage