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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19035]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Geplante Regelungen zur finanziellen Entlastung privat krankenversicherter Grundsicherungsbezieher
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/213 , S. 23113C - 23113D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Aus welchen Mitteln konnte ab 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 ein privat krankenversicherter ALG-II-Empfänger, der sich von der Versicherungspflicht bei der gesetzlichen Krankenversicherung hat befreien lassen und der somit bei der privaten Krankenversicherung versichert bleiben muss, seinen Krankenversicherungsschutz bezahlen, zumal der Grundsicherungsträger nur einen Zuschuss von ca. 110 bis 130 Euro (Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung) zahlt, jedoch zum Standardtarif bei Hilfsbedürftigkeit in der privaten Krankenversicherung noch dreistellige monatliche Beträge fehlen?

Wann können die betroffenen privat versicherten Hilfebedürftigen mit einer Gesetzesänderung rechnen, die ihnen jenseits von § 193 Absatz 6 Satz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes einen Krankenversicherungsschutz (entsprechend den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung) ermöglicht, dessen Versicherungsprämie vollständig von dem Grundsicherungsamt getragen wird und so nicht mehr das Hartz-IV-Existenzminium in Frage stellt (vgl. Antwort auf meine schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 16/12025 vom 18. Februar 2009), und wird diese Regelung auch rückwirkend Geltung erlangen?
 

Schlagwörter

Arbeitslosengeld II ; Private Krankenversicherung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
20.03.2009 - BT-Drucksache 16/12355, Nr. 35, 36
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
25.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/213, S. 23113C - 23113D
 
Frank Spieth, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 23113C
Franz Thönnes, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort, S. 23113D