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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19034]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Hinterlegung eines gemeinschaftlichen Kaufangebots für Opel durch die Bundesländer Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und Thüringen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 16/213 , S. 23082C - 23083C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Sieht die Bundesregierung Hinderungsgründe vor dem Hintergrund, dass sich die Aussage, die Bundesregierung denke bei der Adam Opel GmbH „nicht an eine Staatsbeteiligung“ (vgl. Plenarprotokoll 16/210, S. 22666), auf die Bundesregierung als handelndes Organ bezieht, die die vier Bundesländer bzw. die Landesregierungen von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen daran hindern würden, gemeinschaftlich ein Kaufangebot für die Adam Opel GmbH bei der General Motors Corporation rechtswirksam zu hinterlegen?  

Schlagwörter

Hessen; Kraftfahrzeugindustrie; Nordrhein-Westfalen; Opel ; Rheinland-Pfalz; Thüringen; Unternehmenssanierung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
20.03.2009 - BT-Drucksache 16/12355, Nr. 25
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
25.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/213, S. 23082C - 23083C
 
Bodo Ramelow, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 23082C
Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort, S. 23082D
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Zusatzfrage, S. 23083B