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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19002]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Regelungen für Menschen mit Behinderungen und Leistungsanspruch nach dem SGB hinsichtlich der Abwrackprämie
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12247 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Regelungen, ggf. auch Ausnahmeregelungen, gibt es für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen nach SGB II, SGB VI und SGB VII (zum Beispiel Erwerbsunfähigkeitsrenten), SGB IX, SGB XI oder SGB XII (Eingliederungshilfe) erhalten, hinsichtlich der so genannten Abwrackprämie für Altautos beim Erwerb eines Neuwagens?  

Schlagwörter

Abwrackprämie; Altfahrzeug; Behinderter ; Personenkraftwagen; Sozialleistung; Umweltprämie

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.03.2009 - BT-Drucksache 16/12247, Nr. 35
 
Franz-Josef Lersch-Mense, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort
Dr. Ilja Seifert, MdB, DIE LINKE, Frage