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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18985]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Nichteinbeziehung von Marktfahrern und Schaustellern in die Verordnung (EG) 561/2006 zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr sowie Erweiterung des Nahverkehrsbereichs von 50 auf 100 Kilometer
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12247 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Möglichkeiten bestehen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr, um Marktfahrer und Schausteller, die Tagesmärkte über die 50 Kilometer Nahverkehrszone hinausgehend beschicken, vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen?

Besteht insbesondere die Möglichkeit, durch nationale Rechtsvorschriften den Nahverkehrsbereich von 50 km auf 100 km zu vergrößern?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass für Marktfahrer und Schausteller, bei denen die in den Aufzeichnungsgeräten festgehaltenen Fahrzeiten nicht von den Aufbau- und Abbauzeiten sowie den Verkaufszeiten getrennt werden können, ein dringendes Bedürfnis besteht, Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu schaffen, und welche Überlegungen gibt es dazu in der Bundesregierung?
 

Schlagwörter

EU-Recht; Schaustellergewerbe ; Sozialvorschriften im Straßenverkehr ; Straßengüterverkehr; Verordnung der EU

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.03.2009 - BT-Drucksache 16/12247, Nr. 53-55
 
Ernst Burgbacher, MdB, FDP, Frage
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort