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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18982]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Gewährleistung der sozialpsychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen und einer angemessenen Vergütung nichtärztlicher Leistungen im Bundesmanteltarifvertrag vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12247 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass es zwischen dem Ende der Übergangsregelungen der Sozialpsychiatrievereinbarungen Ende März 2009 und dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, in dem durch Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) die sozialpsychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen erhalten werden soll, sowie der aufgrund der Änderungen des § 85 SGB V zu erfolgenden Verankerung einer angemessenen Vergütung der nichtärztlichen Leistungen im Bundesmantelvertrag, nicht zu einem massiven Einbruch dieser besonderen Versorgungsform kommt?  

Schlagwörter

Bundesmantelvertrag Ärzte; Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften; Kinder- und Jugendpsychiatrie ; Sozialgesetzbuch V

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.03.2009 - BT-Drucksache 16/12247, Nr. 47
 
Birgitt Bender, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort