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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18981]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Finanzierung des Ausbaus der Bahnstrecke Dresden-Berlin auf 160 bzw. 200 km/h unter Verwendung von EFRE-Mitteln (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung); Verwendung eingesparter Bundesmittel beim Freistaat Sachsen für andere Schienenprojekte in Sachsen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12247 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wieso nutzt die Bundesregierung nicht freiwerdende EFRE-Mittel (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) zu einer unmittelbaren Ertüchtigung der Ausbaustrecke (ABS) Dresden–Berlin auf 200 km/h, wenn der Ausbau der ABS Dresden–Berlin auf 160 km/h nach Auskunft der Bundesregierung aus den Mautmehreinnahmen finanziert werden soll, obwohl die Finanzierungsvereinbarung mit der DB AG auf EFRE-Mitteln basiert und somit unverbrauchte EFRE-Mittel bereitstehen, und wieso nutzt die Bundesregierung im Bundeshaushalt für den Freistaat Sachsen eingesparte Mittel nicht zur Realisierung anderer Schienenprojekte im Freistaat Sachsen?  

Schlagwörter

Bahnstrecke ; Berlin ; Dresden ; Europäischer Regionalfonds; Sachsen; Streckenbau; Verkehrsinvestition

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.03.2009 - BT-Drucksache 16/12247, Nr. 52
 
Veronika Bellmann, MdB, CDU/CSU, Frage
Achim Großmann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort