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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18960]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit nach dem Soysal-Urteil des EuGH
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 16/213 , S. 23073C - 23075B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche konkreten Personengruppen türkischer Staatsangehöriger können unter Beanspruchung des Prinzips der Dienstleistungsfreiheit visumfrei für bis zu drei Monate nach Deutschland einreisen (beispielhaft: Touristinnen und Touristen, Geschäftsleute, Sprachkursteilnehmerinnen und -teilnehmer, Künstlerinnen und Künstler, Personen, die sich in Deutschland behandeln lassen wollen, usw.), nachdem die Bundesregierung eingeräumt hat, dass das so genannte Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs „die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ betrifft (vgl. Plenarprotokoll 16/210, S. 22709), und gilt die Aufhebung der allgemeinen Visumpflicht für türkische Staatsangehörige infolge des Soysal-Urteils ab Urteilsverkündung?  

Schlagwörter

Dienstleistungsfreiheit ; Europäischer Gerichtshof; Gerichtsentscheidung; Türkei ; Visum

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
20.03.2009 - BT-Drucksache 16/12355, Nr. 15
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
25.03.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/213, S. 23073C - 23075B
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 23073C
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 23073D
Dr. Dagmar Enkelmann, MdB, DIE LINKE, Zusatzfrage, S. 23075A