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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18950]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament  
 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu der Rückführung und Neuansiedlung der Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo  
Initiative:
Europäisches Parlament
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 229/09 (Unterrichtung)
BT-Drs 16/12778 (Unterrichtung)
Plenum:
Mitteilung des federführenden Ausschusses:  BT-PlPr 16/225 , S. 24971D - 24972C

Schlagwörter

Aufenthaltsrecht; Einreisegenehmigung; Gefangener; Guantánamo

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
09.03.2009 - BR-Drucksache 229/09
BT -
Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
27.04.2009 - BT-Drucksache 16/12778
Ausschüsse:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (federführend), Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Auswärtiger Ausschuss, Innenausschuss, Rechtsausschuss
BT -
Mitteilung des federführenden Ausschusses
 
29.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/225, S. 24971D - 24972C
 
S. 24971D - Mitteilung über Absehen von Beratung