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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18938]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
Aktueller Stand:
Abgeschlossen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 212/09 (Empfehlungen)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 857 , S. 127C

Inhalt

Abstandnahme von Äußerung und Beitritt  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht

Vorgangsablauf

BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
19.03.2009 - BR-Drucksache 212/09
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
03.04.2009 - BR-Plenarprotokoll 857, TOP 55, S. 127C
Beschluss:
S. 127C - Abstandnahme von Äußerung und Beitritt (212/09)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
03.04.2009 - BR-Drucksache 212/09(B)