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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18935]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Aussetzung der Malus-Regelung im Jahr 2009 für von der Bundesagentur für Arbeit beauftragte private Bildungsträger bei Nichterbringung der vereinbarten Mindestintegrationsquoten
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12247 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie bewertet die Bundesregierung die Problematik, dass von der Bundesagentur für Arbeit beauftragte private Bildungsträger die vereinbarten Mindestintegrationsquoten angesichts der massiv verschlechterten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt vielfach nicht erbringen können und damit in die Gefahr geraten, erhebliche und ggf. existenzbedrohende Konventionalstrafen zahlen zu müssen (Malus-Regelung)?

Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, diese Malus-Regelung für 2009 auszusetzen und damit der Tatsache Rechnung zu tragen, dass bei Abgabe der Angebote das Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Unternehmen nicht absehbar war?
 

Schlagwörter

Arbeitsmarkt; Bundesagentur für Arbeit

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.03.2009 - BT-Drucksache 16/12247, Nr. 37, 38
 
Klaus Brandner, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort
Dr. Claudia Winterstein, MdB, FDP, Frage