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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18932]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Erlass einer Sonderregelung im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs von Tieren infolge der Schuldrechtsreform 2002
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12247 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit sieht die Bundesregierung nach der Schuldrechtsreform 2002 einen Handlungsspielraum bzw. -bedarf für den nationalen Gesetzgeber, um im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs von Tieren (insbesondere bei der sechsmonatigen Beweislastumkehr gemäß § 476 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) eine den rechtlichen Realitäten entsprechende Sonderregelung zu erlassen, um die Benachteiligung der Verkäuferinteressen zu korrigieren, ohne dabei den Rahmen der EU-Richtlinie zu verlassen?  

Schlagwörter

Tierhandel ; Verbraucherschutz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.03.2009 - BT-Drucksache 16/12247, Nr. 13
 
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort
Dr. Max Stadler, MdB, FDP, Frage